Statement zur geplanten Kürzung des Etats für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit

Berlin, 30.05.2024 – Bündnis Entwicklung Hilft sowie unsere Mitgliedsorganisationen sind zutiefst besorgt über die für den Bundeshaushalt 2025 geplanten drastischen Kürzungen des Budgets des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und des Auswärtigen Amts (AA). Diese Kürzungen würden nicht nur die Arbeit unserer Mitgliedsorganisationen massiv beeinträchtigen, sondern vor allem auch die Menschen schwer treffen, die auf unsere Unterstützung in Notlagen angewiesen sind.

Der aktuelle Haushaltsentwurf sieht eine Reduzierung des BMZ-Etats um 940 Millionen Euro vor, was einem Minus von acht Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Diese Kürzungen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die globalen Herausforderungen immer größer und komplexer werden. Wir befinden uns in einer Ära multipler Krisen: humanitäre Notlagen, Klimakatastrophen, Konflikte und wirtschaftliche Instabilität treten immer häufiger gleichzeitig auf und verstärken sich gegenseitig. Die Klimakrise führt zu vermehrten und heftigeren Katastrophen wie Dürren, Überschwemmungen und Stürmen, die Millionen von Menschen in existenzielle Notlagen bringen. Diese Extremereignisse verstärken wiederum soziale und politische Spannungen, die zu gewaltsamen Konflikten und Fluchtbewegungen führen. Gleichzeitig bedrohen wirtschaftliche Krisen die Lebensgrundlagen vieler Menschen und verschärfen bestehende Ungleichheiten.

Wir warnen eindringlich vor den schwerwiegenden Folgen der geplanten finanziellen Einschnitte: Sie gefährden die Ernährungssicherheit, erschweren den Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung. Den Auswirkungen von Katastrophen kann ohne finanzielle Mittel weniger entgegengewirkt und erhöhen somit die Anfälligkeit gegenüber extremen Naturereignissen.
Als Bündnis Entwicklung Hilft fordern wir die Bundesregierung und den Bundestag auf, die geplanten Kürzungen zurückzunehmen und stattdessen eine Wachstumsstrategie für die Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zu verfolgen. Nur so können wir den globalen Herausforderungen angemessen begegnen und unsere Verantwortung in der Welt wahrnehmen. Es bedarf einer starken und verlässlichen Finanzierung, um die humanitäre und entwicklungspolitische Arbeit fortzuführen und den Menschen in Krisengebieten eine Perspektive zu geben.

Weitere Informationen zu den geplanten Kürzungen finden Sie hier: Haushalt 2024: Neue Kürzungen