Lieferkettengesetz – Ein Zeichen für die Menschenrechte & Umweltschutz auch in Krisenzeiten

„Statt Moral Distancing braucht es jetzt einen gesetzlichen Rahmen“. Mit diesem Slogan wirbt derzeit die Initiative Lieferkettengesetz für eine Petition, in der deutsche Unternehmen dazu aufgefordert werden, ihrer Verantwortung für Umweltschutz und Achtung der Menschenrechte deutlicher nachzugehen. Denn besonders in Zeiten der Corona-Pandemie sind die Menschen besonders vulnerabel und die Pandemie ist in vielen Regionen nicht die einzige Krise, der Menschen begegnen müssen.

Fehlende Ressourcen, instabile Gesundheitssysteme sowie Vorbelastungen durch Krieg, Vertreibung und Gefährdung durch extreme Naturereignisse verschärfen die prekäre Lage vieler Menschen. Das Thema Lieferkettengesetz ist durch die vorherrschende Corona-Pandemie zwar deutlich in den Hintergrund gerückt, aber genau jetzt wichtiger denn je. Weltweit sind Menschenrechte und Umweltschutz weiterhin gefährdet und die Lage wird durch die Corona-Krise noch verschärft. Autoritäre Regime missbrauchen die Maßnahmen zur Eindämmung des Virus, um Menschenrechte weiter einzuschränken. In Peru wurde beispielsweise ein neues Gesetz erlassen, das Polizist:innen im Falle einer Gewaltanwendung gegen Demonstrant:innen oder bei der Durchsetzung von Ausgangssperren weitgehenden Schutz garantiert, selbst wenn sie dabei einen Menschen töten.

Nur 22 % der deutschen Unternehmen halten sich an Menschenrechts- und Umweltstandards

Aber nicht nur Staaten verletzen die Menschenrechte. Erst kürzlich hat eine Umfrage der Bundesregierung ergeben, dass nur 22 Prozent der deutschen Unternehmen sich freiwillig an menschenrechtliche Standards halten. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundesentwicklungsminister Gerd Müller treten nun für ein Lieferkettengesetz ein und treiben dieses voran. „Es wäre ein großer Erfolg für die Menschenrechte“, lässt die Initiative Lieferkettengesetz verlauten. Damit ein solches Gesetz tatsächlich wirkt, sollten jedoch bestimmte Mindestanforderungen gegeben sein. Dafür muss zunächst der Zusammenhang zwischen Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung anerkannt werden. Denn Umweltschäden, die aus wirtschaftlichen Tätigkeiten entstehen, gefährden oft grundlegende Menschenrechte. Beispielsweise entzieht die Abholzung des Regenwaldes in Brasilien der indigenen Bevölkerung den Lebensraum. Während der gesamten Wertschöpfungskette muss die Einhaltung der Menschenrechts- und Umweltstandards von staatlicher Seite kontrolliert werden, ungeachtet der Größe der Unternehmen. Es ist notwendig, dass bei Nichteinhaltung Sanktionen drohen. Zu guter Letzt braucht es zusätzlich eine zivilrechtliche Haftung, die es Betroffenen ermöglicht, Schadensersatz einzuklagen, wenn keine Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Die Verabschiedung eines Lieferkettengesetzes wäre ein wichtiges Zeichen für globale Solidarität, Achtung der Menschenrechte und Umweltschutz. Doch dies kann nur ein Teilerfolg sein: Um die Vulnerabilität der Menschen gegenüber Krisen und extremen Naturereignissen langfristig zu reduzieren und Hunger und Armut nachhaltig zu bekämpfen, müssen der Klimawandel begrenzt und Ressourcen global gerecht verteilt werden. Dies bedarf einer langfristigen Zusammenarbeit, international und auf lokaler Ebene.