Weltflüchtlingstag – Grenzschließungen verstoßen gegen das Völkerrecht

18. Juni 2020

Das Bündnis Entwicklung Hilft warnt vor den Folgen der Corona-Pandemie für Menschen auf der Flucht. Klare Forderung nach Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention auch in Krisenzeiten.

Berlin, 18.06.2020 – Fast 80 Millionen Menschen weltweit waren Ende 2019 auf der Flucht, so die heute veröffentlichten Zahlen des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR). Vor 10 Jahren waren es noch etwa die Hälfte. Die Gründe hierfür sind vielfältig: Konflikte, Krieg oder extreme Naturereignisse – auch infolge des Klimawandels. Eines haben sie gemeinsam: Durch die Corona-Pandemie werden die ohnehin herrschenden Krisen noch zusätzlich verstärkt. Das beobachten auch unsere Bündnis-Mitglieder, die in vielen Ländern weltweit zahlreiche Projekte für Geflüchtete und Vertriebene unterstützen.

„Die Corona-Pandemie hat erneut gezeigt, dass Menschen auf der Flucht besonders gefährdet und verwundbar sind“, sagt Peter Mucke, Geschäftsführer von Bündnis Entwicklung Hilft. Für die Geflüchteten in den überfüllten Camps weltweit sind die Abstands- und Hygienestandards schlicht nicht einzuhalten. Außerdem ist dort so gut wie keine ausreichende medizinische Versorgung vorhanden. Der Schutz der Geflüchteten wird auch indirekt gefährdet: Nach Schätzungen des UNHCR haben 57 Staaten weltweit ihre Grenzen geschlossen, ohne dabei eine Ausnahme für Asylsuchende zu machen. Wenn in dem bisherigen Aufenthaltsstaat unmenschliche Lebensbedingungen drohen, stellt dies eine Verletzung des Non-Refoulement Prinzips (Prinzip der Nichtzurückweisung) der Genfer Flüchtlingskonvention dar. „Das Recht auf Asyl wird durch die Grenzschließungen de facto außer Kraft gesetzt. Die Genfer Flüchtlingskonvention muss unter allen Umständen auch jetzt während der Corona-Pandemie eingehalten werden. Alles andere ist völkerrechtswidrig“, so Mucke. Zusätzlich verhindern Maßnahmen wie geschlossene Behörden, dass Geflüchtete einen gesicherten Aufenthaltsstatus erhalten.

Die Situation der Menschen auf der Flucht wird durch die Corona-Krise nicht nur schwieriger und gefährlicher, sondern auch zunehmend unsichtbar gemacht. Die Aufmerksamkeit für die Situation der Vertriebenen und Geflüchteten weltweit darf nicht in Vergessenheit geraten. So harren beispielsweise in der Region Cox’s Bazar in Bangladesch mehr als 900.000 Rohingya aus, in Somalia leben momentan 2,6 Millionen intern vertriebene Menschen in notdürftigen Siedlungen und auf der griechischen Insel Lesbos drängen sich mehr als 20.000 Menschen in einem Camp geplant für 3.000. In ihren zahlreichen Projekten versorgen unsere Bündnis-Mitglieder und ihre lokalen Partnerorganisationen geflüchtete und vertriebene Menschen unter anderem mit Lebensmitteln und Hygiene-Kits, errichten Gesundheitsstationen in den Camps und leisten psychosoziale Betreuung.

 

Hinweise an die Redaktionen

  • Gerne stellen wir Kontakt zu Interviewpartner*innen her.
  • Der WeltRisikoBericht widmet sich in diesem Jahr dem Schwerpunktthema Flucht und Migration und erläutert vor allem Zusammenhänge zwischen extremen Naturereignissen, Klimawandel und Flucht bzw. Migration. Er wird jährlich von Bündnis Entwicklung Hilft in Zusammenarbeit mit dem Institut für Friedenssicherungsrecht und Humanitäres Völkerrecht (IFHV)  der Ruhr-Universität Bochum herausgegeben und erscheint im September 2020.