Für die Menschenrechte: Europäischer Kurswechsel jetzt!

5. März 2020

Hunderttausende Menschen sind in den vergangenen Wochen vor Bomben und Krieg in der Provinz Idlib im Norden Syriens geflohen. Sie suchen Schutz. Doch Bundesregierung und Europäische Union bleiben bei ihrem Abschottungskurs und machen die Flüchtlinge zum Spielball politischer Interessen. Währenddessen spitzt sich die humanitäre Lage für die Menschen auf der Flucht täglich zu, in Syrien, der Türkei und auf den griechischen Inseln. Millionen Menschen harren in menschen­unwürdigen Zuständen bei eisigen Temperaturen aus.

Berlin, 05.03.2020 – Seit dem Vormarsch der Assad-Truppen im Dezember 2019 sind nach Angaben der UN rund 948.000 Menschen vor den massiven Kampfhandlungen geflohen. Über 80 Prozent von ihnen sind Frauen und Kinder. Die Aufnahmecamps in der Region sind völlig überfüllt, Menschen können sich nur unter Plastikplanen vor der Kälte und dem Regen schützen. Die Versorgung der Flüchtlinge ist längst nicht mehr gesichert. Es mangelt an Nahrungsmitteln, Unterkünften, Wasser, Medikamenten, Heizmaterial und sanitären Einrichtungen. An der syrisch-türkischen Grenze harren knapp eine Million Menschen aus. „Sie sind buchstäblich gefangen, sie können weder vor noch zurück. Und die Not setzt sich an der türkisch-griechischen Grenze fort“, erklärt Wolf-Christian Ramm, Vorstandsvorsitzender von Bündnis Entwicklung Hilft. Nach der einseitigen Grenzöffnung durch die Türkei warten hier tausende Menschen in der Hoffnung, die Grenze doch noch überqueren zu können und in der EU sichere Zuflucht zu finden.

Bündnis Entwicklung Hilft ist über die Eskalation der kriegerischen Auseinandersetzungen in der Provinz Idlib und die katastrophalen Folgen für die Menschen sehr besorgt und verurteilt die deutsche und europäische Tatenlosigkeit. Die Bündnis-Mitglieder leisten, soweit es ihnen möglich ist, unter schwierigen Bedingungen vor Ort weiterhin humanitäre Hilfe. In der Provinz Idlib und Aleppo verteilt die Welthungerhilfe mit ihrer syrischen Partnerorganisation Brotlaibe. Familien erhalten Gutscheine für Nahrungsmittel und Heizmaterial. Die Gutscheine lassen sich gegen dringend benötigte Nahrungsmittel und Brennstoffe tauschen. In Idlib-Stadt versorgt das Frauenzentrum, ein Partner von medico international, hunderte Flüchtlinge, solange sie noch können und die Bomben sie nicht treffen. In den nordostsyrischen Gebieten unter Selbstverwaltung baut der medico-Partner Kurdischer Roter Halbmond Aufnahme-Camps, in denen bereits erste Familien unterkommen. Wie lange Menschen in diesen Camps sicher vor den Bomben und Kämpfen sind, ist aufgrund der aktuellen Vormärsche und Gefechte auf allen Seiten völlig ungewiss. Misereor unterstützt seit Kriegsbeginn den Flüchtlingsdienst der Jesuiten (JRS). Der Flüchtlingsdienst leistet humanitäre Hilfe und begleitet Menschen vor Ort mit medizinischer Grundversorgung, psychosozialen Diensten und Bildungsangeboten.

Bündnis Entwicklung Hilft fordert eine Revision des schäbigen Flüchtlingsabkommens zwischen der EU und der Türkei und einen sicheren Zugang der Flüchtlinge in europäische Aufnahmeländer.  „Menschenrechte werden seit Jahren an den EU-Außengrenzen mit Füßen getreten. Damit muss Schluss ein. Die EU muss sich endlich auf ein funktionierendes System zur Aufnahme von Schutzsuchenden verständigen“, so Wolf-Christian Ramm. Es kann keine Option sein, die Augen weiter vor den dramatischen Zuständen in sämtlichen Lagern zu verschließen und dabei Grundwerte wie Menschenwürde, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und das Recht auf Asyl über Bord zu werfen. Anstatt Griechenland 700 Millionen für die Grenzsicherung zuzusagen, sollte die EU dieses Geld für die Versorgung der Flüchtlinge zur Verfügung stellen. Die Bundesregierung sollte jetzt ein Zeichen setzen und Schutzbedürftige aus den Lagern aufnehmen.

 

Hinweise an Redaktionen:
Gerne stellen wir Kontakt zu Interviewpartnern her.